• 1
  • 2

Abmahnung

Arbeitnehmer A kommt zweimal jeweils zu spät zur Arbeit. Darüber hinaus arbeitet er täglich jeweils zwei Stunden nach Dienstschluß bei einer Fremdfirma, ohne seinen Arbeitgeber darüber zu informieren. Als sein Vorgesetzter erfährt, Arbeitnehmer A verbreite ehrenrührige Tatsachen über ihn, meldet er die Vorfälle dem Personalbereich. Die Personalleitung mahnt Arbeitnehmer A in einer Abmahnung betreffend alle drei Punkte ab. Dieser meint, das Zuspätkommen sei bereits zu lange her und nicht mehr zu verwerten. Die fehlende Information betreffend die Nebentätigkeit spiele keine Rolle, da die Nebentätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit liege. Ferner habe er keine ehrenrührigen Tatsachen verbreitet. Das Nachfragen des Arbeitgebers bestätigt diese Aussage. Der Arbeitnehmer A kann im Falle der Abmahnung eine schriftliche Erklärung zum Inhalt der Personalakte beifügen. Einen Anspruch auf Berichtigung und Entfernung unrichtiger Angaben aus der Personalakte enthält § 83 II Betr VG nicht. Dieser besteht aber dann, wenn unrichtige Tatsachen und Behauptungen den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und in seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können.

Da der Arbeitgeber die Äußerung ehrenrühriger Tatsachen über den Vorgesetzten dem Arbeitnehmer A nicht nachweisen kann, kann A die Entfernung der unrichtigen Behauptung aus der Personalakte verlangen. Die Rüge des Zuspätkommens ist nicht verfristet. Der Arbeitgeber entscheidet, wann der das Rügerecht ausübt. Eine "Rügeausschlussfrist" gibt es nicht. Der Vorwurf des arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoßes bezieht sich nicht auf die Nebentätigkeit, sondern auf die fehlende Information hierüber.

Um die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einhalten zu können, muss der Arbeitgeber über die Nebentätigkeit unterrichtet werden. Werden mehrere Beanstandungen in einer Abmahnung zusammengefasst und ist nur einer der Abmahnungspunkte nicht gerechtfertigt, muss das Abmahnungsschreiben komplett aus der Personalakte entfernt werden. In der Praxis wird dies vermieden, indem getrennte Abmahnungsschreiben für jeweils eine Pflichtverletzung erteilt werden.