• 1
  • 2

Abfindung

Wann muss eine Abfindung gezahlt werden?

Ein Arbeitsverhältnis wird gekündigt, wie hoch muss die Abfindung sein? Diese Frage ist in der Kanzlei des Arbeitsrechtlers die wohl mit am meisten von Mandantinnen und Mandanten gestellte. Und das zurecht, denn immer wieder wird bei deren Beantwortung, sei es durch Medien oder durch Bekannte, für Unklarheit gesorgt.

Der Gesetzgeber sieht die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer Arbeitgeberkündigung nur in zwei Fällen vor. Zum einen, wenn in einem Unternehmen, das einen Betriebsrat hat, mindestens 10 % der Beschäftigten aus betriebsbedingten Gründen (z.B. Auftragsmangel oder Rationalisierung) entlassen werden sollen. Dann haben Betriebsrat und Geschäftsleitung einen Interessenausgleich und einen Sozialplan zu vereinbaren, worin auch die Höhe der Abfindung geregelt wird.

Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung besteht zum anderen, wenn ein Arbeitsgericht nach einer Kündigungsschutzklage feststellt, dass die Kündigung zwar unwirksam war, der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer aber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Es muss dann ein Auflösungsantrag gestellt werden, über den das Arbeitsgericht per Urteil entscheiden wird. Nur das Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. schwere Beleidigungen im Laufe des Prozesses) wird ein Gericht jedoch dazu bewegen, diesem Abfindungsverlangen stattzugeben. Bis Ende 2003 beruhten alle Abfindungen, die gezahlt wurden, auf freiwilliger Vereinbarung. So bot ein Arbeitgeber eine solche oft an, um das Risiko zu vermeiden, einen unliebsamen Arbeitnehmer nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess weiterbeschäftigen zu müssen. Oder eine gekündigte Mitarbeiterin hatte das Glück, im Laufe des Gerichtsprozesses einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Damit war es leichter geworden, nicht mehr auf eine Weiterbeschäftigung zu bestehen und eine angebotene Abfindung wurde dankend angenommen; vielmals unter Beachtung der Vorschläge des Gerichts, noch öfter aber nach Verhandlungen wie auf einem Basar einigte man sich im gerichtlichen Termin dann auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Der Abschluss solch „freiwilliger" Vereinbarungen ist selbstverständlich weiterhin möglich und wird rege praktiziert. Für die Höhe einer Abfindungszahlung gibt es in diesen Fällen indes nur Anhaltspunkte. „Je Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatsgehalt" ist zur Faustformel geworden, Zuschläge können eher Lebens ältere Arbeitskräfte erhalten, Abschläge gibt es unter anderem bei schlechten Erfolgsaussichten der Klage auf Unwirksamkeit der Kündigung. Die Höhe der erreichten Abfindung hängt jedoch oft vom Verhandlungsgeschick des eingeschalteten Rechtsanwalts ab.

Seit 01.01.2004 gibt es eine Neuregelung in § 1a KSchG. Der Arbeitgeber, der eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ausspricht, kann zugleich im Kündigungsschreiben der davon betroffenen Person schriftlich für den Fall, dass keine Kündigungsschutzklage eingereicht wird, eine Abfindung anbieten, die mindestens ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr betragen muss. Der Arbeitgeber muss die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter dabei darauf hinweisen, dass die Kündigung aus betrieblichen Gründen erfolgt. Wenn anschließend innerhalb einer Frist von drei Wochen keine Klage gegen die Kündigung eingereicht wird, ist der Vertrag auf Zahlung der Abfindung zustande gekommen.

Der Arbeitgeber muss die Abfindung dann zahlen. Strengt die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer jedoch eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung an, kann man sich gegebenenfalls im Gerichtsverfahren später immer noch auf eine Abfindungszahlung einigen.

Die neue gesetzliche Regelung begründet zunächst für die gekündigten Beschäftigten noch keinen Rechtsanspruch auf Zahlung. Denn die Abfindung kann nicht verlangt werden, sondern hängt zunächst von einem Angebot des Arbeitgebers ab. Sofern im Kündigungsschreiben die Abfindung jedoch bereits angeboten wird, ist sie auch auszuzahlen, wenn gegen die Kündigung keine Klage erhoben wird.

Ein Abfindungsangebot kann oft verlockend sein, doch gerade in der heutigen Zeit fehlender Arbeitsplätze und massenhafter Arbeitslosigkeit kann die Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes schnell verbraucht sein, ohne eine neue Arbeit gefunden zu haben und man stellt sich spätestens ab dann die Frage, warum nicht doch um den Erhalt des alten Arbeitsplatzes gekämpft wurde. Auch deshalb ist jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin vor der Wahl „Abfindung oder Kündigungsschutzklage" zu empfehlen, den Rechtsrat eines im Arbeitsrecht erfahrenen Anwalts einzuholen.

Dieser wird auch Tipps geben, damit im Falle des Verzichts auf den bisherigen Arbeitsplatz keine Anrechnung der erhaltenen Abfindung auf das Arbeitslosengeld erfolgt oder die Agentur für Arbeit eine bis zu zwölfwöchige Sperrzeit auferlegt.

Die persönliche Meldung der Arbeitslosigkeit muss innerhalb von sieben Tagen nach Zugang des Kündigungsschreibens oder spätestens drei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist bei der Agentur für Arbeit erfolgen, da andernfalls eine Minderung des Arbeitslosengeldes bis zu einem Betrag von 1.500,00 € drohen kann.

Während noch bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in 2005 eine Abfindung bis 12.000,00 € steuerfrei sein konnte, schlägt seit dem 01.01.2006 auch hier das Finanzamt zu. Abfindungszahlungen sind nunmehr in vollem Umfang steuerpflichtiges Arbeitsentgelt (allerdings mit ermäßigtem Steuersatz).