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Aufhebung und Abfindung

Aufhebung und Abfindung

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird nicht immer durch eine Kündigung herbeigeführt. In manchen Fällen ist sie auch rechtlich nicht möglich. So enthalten viele Tarifverträge den Ausschluß einer ordentlichen Kündigung von älteren Arbeitnehmern. Diese knüpft meist an Lebensalter und/oder Betriebsangehörigkeit an. Solche, den Rationalisierungen in den Betrieben oft entgegenstehende Vorschriften begegnet man in der Praxis mit Angeboten zu einem Aufhebungsvertrag, oft verbunden mit einer Abfindungsregelung.

Das Arbeitszeugnis, das Sie in Ihrer beruflichen Zukunft begleiten wird, sollte von einem versierten Anwalt vorformuliert werden! Die Pflicht zur Ausstellung eines entsprechenden Zeugnisses durch den Arbeitgeber kann dann im Aufhebungsvertrag vereinbart werden.

Durch Aufhebungsverträge mit Abfindung können erhebliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile entstehen: Ruhen des Arbeitslosengeldes und eine Sperrzeit, wenn für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein wichtiger Grund existiert.

Ihr Anwalt sorgt für eine inhaltliche Gestaltung, die eine steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Begünstigung der Abfindung zur Folge hat.

Aufhebungsvertrag
Hierunter versteht man die Einigung des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Für beide Parteien ist die Aufhebung des Arbeitsvertrages oft besser als eine Kündigung. Was im Aufhebungsvertrag stehen muss, damit alles rechtlich auch in Ordnung ist und der Mitarbeiter keine Sperre beim Arbeitslosengeld riskiert, weiß Ihr Anwalt.

Tatsächliche Erklärungen
Wegen der Bedeutung des Arbeitsvertrages als Existenzgrundlage sind an abgegebene Erklärungen anläßlich eines Aufhebungsvertrages strenge Anforderungen zu stellen. Ein Arbeitgeber muß nicht in allen Fällen seinen Mitarbeiter schon vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags auf mögliche Probleme bei der Zahlung von Arbeitslosengeld hinweisen. In der Regel ist ein ausführlicher Aufhebungsvertrag zu empfehlen, der alle wesentlichen Details regelt, um spätere Streitigkeiten auszuschließen. Auf folgende Punkte sollte besonders geachtet werden:

  • Beendigung (Termin, Frist, Veranlasser),
  • Abwicklung (Freistellung, Verrechnung von Urlaubsansprüchen),
  • Abfindung (Zahlungstermin. Ratenzahlung?),
  • Zeugnis (auch Arbeitspapiere, Firmenunterlagen, Geheimhaltung von Geschäfts-KnowHow),
  • Ausgleich aller gegenseitigen Ansprüche.

Ein Aufhebungsvertrag ist auch nicht allein deshalb unwirksam, anfechtbar oder widerrufbar, weil Ihnen der Arbeitgeber weder Bedenkzeit noch ein Rücktritts oder Widerrufsrecht zugebilligt hat, oder Ihnen das Thema des Gesprächs vorher nicht mitgeteilt wurde.

Abwicklungsvertrag
Beim Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis durch den Vertrag beendet. Beim Abwicklungsvertrag geht in der Regel eine Kündigung des Arbeitgebers voraus. Das Arbeitsverhältnis wird durch einen Abwicklungsvertrag also nicht beendet, sondern schon vorher durch eine Kündigung. Durch den Abwicklungsvertrag wird lediglich geregelt, „wie man auseinander geht‘.

Bei einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „nicht abgesprochenen Kündigung" blieben Arbeitnehmer bisher beim Abwicklungsvertrag von einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld verschont.

Widerrufsrecht
Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber das Angebot eines Aufhebungsvertrags mündlich oder schriftlich anbieten, bitten Sie sich in jedem Fall eine angemessene Bedenkzeit aus. Wenn aus irgendeinem Grund eine sofortige Entscheidung gewünscht wird, so vereinbaren Sie unbedingt ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht und holen Sie Rechtsrat bei Ihrem Anwalt ein.

Abfindung
Hierunter versteht man eine Zahlung des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer als soziale Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält. Die häufigste Rechtsgrundlage ist ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Aufhebungsvertrag, es ist aber auch ein Urteil auf Zahlung einer Abfindung möglich.

Die Höhe der Abfindung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei Alter. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und die wirtschaftliche Situation des Arbeitnehmers eine wichtige Rolle spielen können.

Sie wird grundsätzlich mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, ist abtretbar und pfändbar. Fragen Sie Ihren Anwalt auch nach den steuerlichen Auswirkungen einer Abfindung.

Arbeitslosengeld
Gründe und Modalitäten eines Aufhebungsvertrages können für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld von großer Bedeutung sein.

Haben Sie beispielsweise durch den Abschluß des Aufhebungsvertrages die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, kann eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen eintreten. Dies ist der Fall, wenn Sie die Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben, ohne einen „wichtigen" Grund zu haben.

Auch bei sorgfältigster Formulierung des Aufhebungsvertrages können Sie nie sicher sein, dass Ruhe und Sperrzeiten tatsächlich vermieden werden. Die Recherchen der Arbeitsämter durch Fragebögen und mündliche Kontakte sind häufig überraschend ergiebig, so dass später doch noch ganz unvorhergesehen erhebliche Probleme entstehen können. Darum werden Arbeitnehmer oft darauf bestehen, dass betriebsbedingt und auf Veranlassung des Arbeitgebers gekündigt wird.

Nachteile
Durch einen Aufhebungsvertrag können erhebliche und für den Betroffenen kaum übersehbare Nachteile entstehen. Trotz der dargestellten, weitreichenden Folgen für den Arbeitnehmer obliegt dem Arbeitgeber nur in bestimmten Fällen eine umfassende Aufklärungs- und Belehrungspflicht. Auf deren Einhaltung sollten Sie sich aber keinesfalls verlassen!

Zur Vermeidung von Nachteilen dieser Art ist deshalb vor allem auf eine exakte Formulierung des Aufhebungsvertrages zu achten, die Sie Ihrem Anwalt überlassen sollten.

Kosten
Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen können nicht unerhebliche Kosten auslösen. Es empfiehlt sich deshalb der Abschluß einer Rechtschutzversicherung, die dieses Risiko abdeckt. Ihr Anwalt wird klären, ob die Versicherung eine außergerichtliche Beratung und die Vertretung Ihrer Angelegenheit übernehmen wird.