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Insolvenzgeld

Welchen Umfang hat das Insolvenzgeld?

Gesichert ist das "Brutto-Arbeitsentgelt"
Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Dazu gehören alle Ansprüche, die im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Arbeitsleistung erbracht werden. Nicht gesichert sind Nebenkosten wie Verzugszinsen, Finanzierungskosten, Kosten der Rechtsverfolgung und Vollstreckungskosten.

Bislang wurde Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts ohne betragsmäßige Begrenzung, das heißt auch für sehr hohe Nettoarbeitsentgelte gezahlt. Seit dem Inkrafttreten des dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 01.01.2004 ist das der Berechnung des Insolvenzgeldes zugrunde zu legende Arbeitsentgelt (Bruttoarbeitsentgelt) auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze begrenzt.

Vom Insolvenzgeld erfasste Ansprüche
Umfasst werden im Grundsatz Ansprüche auf Gehalt, Stunden- und Akkordlohn, Vergütung und Zuschläge für Mehrarbeit, Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Zuschläge und Zulagen, Auslösungen, Kleidergelder, Kostgelder, Vermögenswirksame Leistungen, Gewinnanteile (Tantiemen), Sachbezüge, Urlaubsentgelte, Urlaubsgelder, Jahressonderleistungen, Jubiläumszuwendungen, Lohnausgleich im Baugewerbe, Zuschüsse zum Krankengeld, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Beiträge des ArbG zur Zukunftssicherung des ArbN, Reisekosten und sonstige Spesen, die dem ArbN in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung erstattet werden, Fahrgeldentschädigungen für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle, Mankogelder, Werkzeuggelder und Provisionen. Umfasst sein können auch etwaige Schadensersatzansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (BSG NZA RR 96,151).

Eine Jahressondervergütung (z.B. Weihnachtsgeld, weiteres Monatsgehalt, zusätzliches Urlaubsgeld) ist grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn sie arbeitsrechtlich entstanden ist und (ganz oder teilweise) für den Insolvenzgeld-Zeitraum beansprucht werden kann. Sie kann jedoch in der Regel nur anteilmäßig mit maximal 3/12 der Gesamtleistung berücksichtigt werden.

Vom Insolvenzgeld nicht erfasste Ansprüche

Es besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelte, die der ArbN

a) wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat,
b) für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat,
c) durch eine nach der Insolvenzordnung angefochtene Rechtshandlung oder eine

Rechtshandlung erworben hat, die

- im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre,
- der Insolvenzverwalter wegen eines Rechts zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt.

Soweit dennoch in diesen Fällen Insolvenzgeld erbracht worden ist, ist es der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten.

d) für Ansprüche auf Insolvenzgeld wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
e) für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die der Insolvenzverwalter wegen eines Rechts

zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt.

Ein Anspruch nach Ablauf einer tariflichen Ausschlußfrist besteht nicht mehr.

Rechtsstand: 01.10.2006