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Informationen zum Steuerstrafrecht 

Verteidigungsstrategien und Ermittlungsmöglichkeiten bei Steuerdelikten und beim Zugriff der Steuerfahndung

Das Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht entwickelt sich immer mehr zu einer eigenständigen Disziplin im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Ohne zumindest einen Überblick über die wesentlichen Regeln und Grundsätze des Steuerrechts und des Straf- und Strafverfahrensrechtes zu besitzen, ist eine erfolgreiche Vertretung von Mandanten nicht mehr möglich. Insbesondere das Steuerstrafverfahren ist nicht mit einem "normalen" Strafverfahren vergleichbar. Deshalb ist die Beratung und Verteidigung des Mandanten bei Verfahren wegen Steuerdelikten auch durch eine Vielzahl von Besonderheiten geprägt:

Das Zusammentreffen von Besteuerungsverfahren wegen Steuerdelikten mit der Mitwirkungsverpflichtung des Steuerpflichtigen auf der einen und dem prozessualen Verbot der Selbstbelastung auf der anderen Seite erfordert Kenntnisse auf beiden Fachgebieten. Es geht hier nämlich nicht alleine darum, die steuerrechtliche Problematik des Falles aufzuklären. Vielmehr ist der steuerrechtliche Sachverhalt auch strafrechtlich, das Verfahren auch strafprozessual zu beurteilen.

Ohne detaillierte Kenntnisse kann nicht beurteilt werden, inwieweit die materiell und prozessual strafrechtlichen Aspekte und die steuerliche Behandlung des Falles von Bedeutung ist.

Das Auftreten verschiedener Strafverfolgungsorgane aus der Justizverwaltung und der Steuerverwaltung mit unterschiedlichen Befugnissen und Aufgaben erschwert die Übersicht auch über die richtigen Ansprechpartner für den Verteidiger. Weitgehende Unkenntnis besteht ohnehin darüber, wie die Zuständigkeit zwischen den einzelnen mit der Bearbeitung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten befassten Dienststellen und Behörden verteilt sind, welche Unterschiede zwischen den Aufgaben der Staatsanwaltschaft, der Bußgeld- und Strafsachenstelle und der Steuerfahndung bestehen und welche Pflichten den Finanzämtern zugewiesen sind.

Hinzu kommt die ungewohnte Möglichkeit, dass Angehörige der steuerberatenden Berufe im Ermittlungsverfahren zunächst allein und danach häufig gemeinsam mit einem Rechtsanwalt als Verteidiger auftreten dürfen.

Das Recht der Steuerdelikte ist durch vielfache Gesetzesänderungen unübersichtlich geworden. Symptomatisch hierfür ist die in § 370 a AO mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 27.12.01 neu eingeführte Steuerhinterziehung als Verbrechen, die Änderung dieser Strafvorschrift durch eine bereits ab 27.07.02 geltende Neufassung sowie die neuere Rechtsunsicherheit als Folge mehrerer geäußerter verfassungsrechtlicher Bedenken des BGH.

Die Verteidigungsstrategien bei Steuerdelikten unterscheiden sich von der gewohnten Beratung und Vertretung der Straftäter. Nicht die Tätersuche steht im Vordergrund, sondern der Nachweis der Tat. Der Schwerpunkt der Verteidigung liegt nicht in der Hauptverhandlung, sondern beginnt bereits im Ermittlungsverfahren gegenüber der Steuerfahndung.

Die Ermittlungsmöglichkeiten sind nicht nur verfeinert, sondern durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.03 mit Ablauf der Steueramnestie seit dem 01.04.05 durch neue Mitteilungsverpflichtungen zwischen den Ermittlungsbehörden erheblich verschärft worden. Zur Bekämpfung der Geldwäsche und der illegalen Beschäftigung wurden neue Ermittlungsschwerpunkte und Mitteilungsverpflichtungen für die Finanzverwaltung gesetzt. Erkenntnisse über sämtliche inländische Bankverbindungen, Konten und Depots sind inzwischen zeitnah nicht nur für Finanzbehörden abrufbar, zunehmend wird die Steuerfahndung auch nicht mehr nur im Strafverfahren, sondern auch im Besteuerungsverfahren tätig, weil von ihr Sachverhalte mit bundesweitem Bezug schneller als durch die Finanzämter aufgeklärt werden können und Ermittlungsmaßnahmen vor Ort ohne jede Voranmeldung zulässig sind.

Es empfiehlt sich daher dringend, möglichst frühzeitig einen fachkundigen Rechtsanwalt zur Vertretung einzuschalten.